Diskussionsabend mit Otto Fricke MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Wie sollte die Ampel-Koalition auf Inflation und Energiepreiskrise reagieren? Brauchen wir ein weiteres Entlastungspaket? Und falls ja, was bedeutet dies für die Wiedereinführung der Schuldenbremse? Um diese Fragen ging es beim Diskussionsabend mit Otto Fricke MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am Montag, 19.9.2022, 19h im Restaurant VIA NOVA (Universitätsstraße). Eingeladen hatten der OV Oranienburger Tor sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Innovationen, Haushalt, Finanzen unter Vorsitz von Jost Arnsperger, der den Abend gemeinsam mit Dr. Otto Lampe, Beisitzer im Vorstand des OV, moderierte. Otto Fricke ging eingangs auf die dramatische Lage an den Energiemärkten ein sowie auf die Bemühungen der Regierungskoalition, die Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Grenzen zu halten. Hier komme es, so Fricke, auch auf die Zielgenauigkeit der verschiedenen Hilfen an. Die Versorgungslage (Stichwort Füllstand der Gasspeicher) bessere sich, während ein weiterer Anstieg der Inflation nicht ausgeschlossen werden könne. Die Möglichkeiten des Staates, Härten abzufedern, seien endlich. Eine höhere Verschuldung sei keine Option. Die FDP sei der Garant solider öffentlicher Finanzen, so Fricke. Spielräume könnten sich durch höhere Steuereinnahmen ergeben. Wichtig seien auch die anstehenden Wachstumsprognosen (Herbstgutachten). Fricke appellierte an mehr Eigenverantwortung des und der Einzelnen. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bürgerinnen und Bürger. Deutschland sei ein starkes Land und könne auch aus dieser Krise gestärkt herauskommen.